Die HeimatUnion
Der Garant für die feste Verankerung von Heimat, Familie, Vaterland und Patriotismus in den Unionsparteien in Deutschland
Präambel
Heimat, Leitkultur und Patriotismus sind neben Familie und Religion wichtige Stabilitätsmomente in unserem Land, aber auch im vereinten Europa. Heimat ist Realität für die allermeisten Menschen. Sie bietet Stabilität in dieser Zeit des permanenten Wandels. Heimat ist etwas Erhaltenswertes und damit etwas Nachhaltiges. Sie ist in diesem Sinne ein Zukunftskonzept. Wenn wir Stabilität in einer Gesellschaft wollen und dass Menschen sich dort wiederfinden, dann brauchen sie eine Heimat. Heimat formt Identität aus. Man kann ein überzeugter Bürger seiner Region, seines Bundeslandes, ein deutscher Patriot, ein glühender Europäer sein. Hier gibt es keine Gegensätze.
Patriotismus bedeutet die Liebe zum eigenen Land. Während in Deutschland viele den Begriff stigmatisieren, ist Patriotismus für unsere Nachbarvölker eine Selbstverständlichkeit. Da ist es überhaupt keine Frage, sich zum Vaterland zu bekennen. Dabei ist es so einfach: Patrioten lieben das eigene Land und schätzen im Unterschied zu Nationalisten die Länder und die Kulturen der anderen. Patrioten stellen sich der gesamten Geschichte ihrer Nation, der guten wie der schrecklichen. Eine so interpretierte Geschichte ist Quelle für Stolz, aber auch für Verantwortung.
Die Akzeptanz der deutschen Leitkultur ist dabei die Grundvoraussetzung für das Zusammenleben und die Integration in Deutschland. Eine solche Leitkultur umfasst dabei nicht nur die Werte des Grundgesetzes wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde, die Trennung von Staat und Religion oder die Gleichberechtigung von Frau und Mann. Sie basiert auch auf den Werten des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung, wurzelt tief in Sprache, Geschichte, Kultur und Heimat. Diese Leitkultur stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Patriotismus, Heimat, deutsche Kultur und Identität, in Verbindung mit Freiheit und Demokratie sind sie zentrale Pfeiler für Stabilität und Solidarität. Sie sind als Resultate überlieferter Geschichts- und Identitätsbildung keine Kunstprodukte. Ebenso wenig sind sie in sich abgeschlossen. Sie treffen ständig aufeinander und bilden ein kulturelles Fluidum, eine Leitkultur.
Zukunft gestalten – stets mit der Heimat verbunden
Die HeimatUnion tritt für eine inhaltliche Stärkung und Erneuerung von CDU und CSU auf christlich- konservativer und marktwirtschaftlicher Basis ein. Unsere Leitbilder sind die traditionellen Grundsatzpositionen der CDU/CSU und das christliche Menschenbild.
Wir wollen, dass sich die Union wieder auf ihre traditionellen Grundwerte besinnt und unsere auf dem Christentum fußenden Überzeugungen im politischen Alltag umsetzt.
Wir bekennen uns zu Deutschland und treten für einen gesunden, weltoffenen Patriotismus ein, der sich bewusst von nationalistischen Parolen abhebt. Wir stehen zu unserer Heimat und ihren Traditionen, zu unserem deutschen Vaterland und seiner Geschichte.
Wir stehen ein für Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte sowie das christliche Menschenbild, bekennen uns zu unserer westlichen Wertegemeinschaft und treten Aggressoren und totalitären Ideologien entschieden entgegen.
Extremismusbekämpfung
Politischer Extremismus von rechts und links sowie religiös motivierter Extremismus müssen angesichts einer zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft kompromisslos bekämpft und geahndet werden. Insbesondere islamischer Extremismus und Scharia sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und gehören daher nicht zu Deutschland. Für Polizei und Justiz sind Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein hartes Vorgehen gegen Straftäter ermöglichen. Opferschutz steht für uns ausnahmslos vor Täterschutz.
Zuwanderung und Asyl
Die ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland und in unser Sozialsystem ist zu beenden. Geltendes Recht muss wieder eingehalten werden, die 2015 geöffneten Grenzen sind künftig wieder zu schützen. Die Masseneinwanderung seit 2015 war rechtswidrig und falsch. Daraus folgt, dass sie rückgängig gemacht werden muss. Illegale Einwanderer müssen schnell und konsequent zurückgeführt werden, der Sachverhalt der Duldung ist abzuschaffen. Deutschland ist ein dichtbesiedeltes Industrieland und wenig geeignet zur dauerhaften Aufnahme von großen Gruppen von Zuwanderern. Die Ausnahme hiervon bilden Asylanten entsprechend Grundgesetz Artikel 16 a Absatz 1 und 2. Jeder, der entsprechend unserem Grundgesetz Recht auf Asyl hat, ist willkommen. Gleichzeitig lehnen wir jeden Missbrauch des grundgesetzlich verbuchten Rechts auf Asyl ab und fordern die Regierung auf, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der in der Vergangenheit erfolgte und bis heute andauernde massive Missbrauch unseres Asylrechts sich nie wiederholt.
Da Deutschlands Mittel begrenzt sind, ist es ein moralisches Gebot, sie so effizient einzusetzen, dass möglichst vielen Menschen geholfen wird und nicht nur denen, die es zufällig bis in unser Land schaffen. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen daher mit deutscher Unterstützung in ihrer Heimat oder heimatnah geschützt werden.
Wir wollen eine restriktive Migrationspolitik, die sich ausschließlich am Fachkräftebedarf unseres Landes und der Bereitschaft und Fähigkeit zur umfassende Integration orientiert. Wir fordern die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Rückkehr zum Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend CDU- Parteitagsbeschluss vom Dezember 2016. Wir fordern eine Migrationspolitik, die die Annahme einer europäisch-deutschen Leitkultur durchsetzt. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, sondern erwarten von Migranten, dass sie sich umfassend integrieren.
Nur umfassende Integration mit raschem Erlernen der deutschen Sprache, der uneingeschränkten Achtung und Einhaltung unserer Rechts- und Werteordnung und das vollständige Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts schaffen Konfliktfreiheit und Sicherheit und sichert langfristig unsere Werte und unsere Kultur. Wir fordern insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit dem Islam. Anders als andere Religionen weist der Islam eine Doppelnatur auf: Er ist nicht nur Religion sondern zugleich politische Ideologie mit Allmachtsanspruch. Um ein Miteinander anstatt nur eines Nebeneinanders mit Muslimen zu erreichen, genügt es nicht, sie auf das Grundgesetz zu verpflichten. Die meisten Regeln unseres Zusammenlebens sind nicht rechtlich, sondern nur kulturell abgesichert. Hier müssen die Muslime auf die Mehrheitsgesellschaft zugehen und sich umfassend integrieren.
Sicherheitspolitik
Wir fordern eine deutlich verbesserte Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wiederherzustellen und unserer europäischen und internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Dabei mahnen wir die Einhaltung der beim NATO- Gipfel 2002 in Prag vereinbarten Zielvorgabe an, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Landesverteidigung zu investieren. In diesem Zusammenhang ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu prüfen. Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Wahrnehmung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit im positiven Sinne ändert.
Die Struktur der Bundeswehr muss neu überdacht werden. Erfahrungen aus der Vergangenheit und aus den jüngsten kriegerischen Ereignissen sind dabei zu berücksichtigen.
Finanzpolitik
Wir wollen das Abwälzen aktueller Probleme auf zukünftige Generationen durch immer neue Sozialleistungen und Subventionen stoppen. Dabei sprechen wir uns für Schuldenabbau, Entlastung der arbeitenden Bevölkerung von steuerlichen und sozialen Abgaben sowie eine spürbare finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern aus. Wir fordern die Wahrung des Lohnabstandsgebots sowie eine grundlegende Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Unser Leitbild bleibt dabei die soziale Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards.
Eine Vergemeinschaftung der Staats- und Bankenschulden in der Europäischen Währungsunion halten wir für falsch und für Deutschland verhängnisvoll. Daher treten wir für eine Deckelung und einen schrittweisen Abbau des Target-2-Saldos der Deutschen Bundesbank sowie für eine konsequente Befolgung der Maastrichter Euro-Stabilitätskriterien ein. Wer diese auf Dauer nicht einhält, soll die Möglichkeit erhalten, die Eurozone zu verlassen. Gleichzeitig können nur Staaten der Währungsunion beitreten, die diese Kriterien tatsächlich erfüllen.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die EZB ihre alleinige Aufgabe der Geldwertstabilität missachtet und stattdessen seit Jahren alles unternommen hat, um eine Inflation herbeizuführen, die im Interesse der über ihre Verhältnisse lebenden und verschuldeten Staaten liegt.
Für ein Europa souveräner Nationalstaaten
Wir bekennen uns zur Europäischen Union. Einen EU-Zentralstaat lehnen wir jedoch ab. Vielmehr wollen wir eine föderale, auf dem Subsidiaritätsprinzip fußende EU, die sich auf jene Aufgaben beschränkt, die von den Mitgliedsstaaten selbst nicht wahrgenommen werden können (insbesondere Freihandel, Grenzschutz und Außenpolitik). Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir ab.
Energiesicherheit – oberstes Gebot
Wir fordern eine Revision der aktuellen Energiepolitik und plädieren für eine sichere, international wettbewerbsfähige Energieversorgung auf marktwirtschaftlicher, unideologischer Basis. Keine Form der Energieversorgung darf dabei schon im Vorfeld zur Tabuzone erklärt werden. Darüber hinaus wollen wir eine Klimapolitik, die frei von ideologischen Instrumentalisierungen Erkenntnisse und Lösungsansätze für die veränderten Lebensbedingungen der Zukunft liefert.
Familie und Gesellschaft
Ehe und Familie sind für uns die wichtigsten Grundlagen unserer Gesellschaft. Dabei sehen wir das Leitbild „Vater, Mutter, Kinder“ als elementaren Grundpfeiler an. Die diesem widersprechende und sich als Wissenschaft ausgebende Genderideologie gehört weder an Hochschulen noch staatlich gefördert.
Wir treten für eine Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung sowie für eine Sicherstellung der Freiheit in Forschung, Lehre und Bildung ein. Quoten bei der Besetzung von Stellen lehnen wir ab. Stattdessen sollen wieder Kompetenz und Befähigung im Vordergrund stehen. Eltern soll nach der Erziehungszeit der uneingeschränkte Wiedereinstieg in den Beruf gewährleistet werden.
Zudem fordern wir im Zuge der Digitalisierung einen weitgehenden Bürokratieabbau und eine spürbare Verschlankung der Abläufe in der staatlichen Verwaltung. Der Übergang in die digitale Gesellschaft muss in Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben werden und sollte sich für die Zukunft zu einem maßgeblichen Forschungsschwerpunkt entwickeln. Wir wollen, dass Deutschland wieder zu einem führenden Standort für Forschung und Hochtechnologie wird. Technologiediebstahl und -spionage müssen bekämpft, Innovationen und Neugründungen von Unternehmen besser gefördert werden. Zudem müssen Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unseres Landes deutlich erhöht werden.
Die HeimatUnion in der Union
Die HeimatUnion möchte diese Ziele gemeinsam mit ihren Mutterparteien CDU und CSU vorantreiben. Hierfür halten wir es für notwendig, dass unsere drei Säulen des Markenkerns die konservative, die wirtschaftsliberale und die christlich-soziale, wieder an Profil gewinnen. Die Union muss hierfür Persönlichkeiten aufbauen, die diese Flügel durch ihr Auftreten glaubhaft vertreten können. Angesichts der Etablierung einer Partei rechts von CDU/CSU ist insbesondere der konservative Flügel zu stärken und zu integrieren, statt ihn auszugrenzen. Die HeimatUnion möchte ihren Teil dazu beitragen, dass CDU und CSU wieder zu den überzeugenden und erfolgreichen Volksparteien werden, die sie über viele Jahrzehnte waren, in denen sie Deutschlands Aufstieg und Entwicklung gestalteten.
Hintergrundinformationen zur HeimatUnion